Was sagen die Parteien?

Ideen zur Vermeidung von Plastikmüll

Was sagen die Parteien? Hier der Versuch einer Zusammenfassung

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Bündnis 90/ Die Grünen

Grüne Bundesabgeordnete haben diese Ideen:

- Einführung einer Umweltabgabe auf Plastiktüten (bereits geschehen in Irland)

- Plastikartikel mit einer Plastiksteuer belegt werden, so dass Alternativprodukte attraktiv 

werden. Pfand auf Plastikprodukte

- Tüten aus nachwachsenden Rohstoffen herstellen, die 100%ig biologisch abbaubar sind

- Mehrwegbeutel verwenden

- Forschung zu dem Thema unterstützen

- Unternehmen in die Pflicht zu nehmen für umweltfreundliche Alternativen zu sorgen. 

- Plastiktüten verbieten (bereits geschehen in Australien)

- Eine wirkliche Lösung ist aber nur die komplette Abkehr vom Rohöl als Basis für 

Verpackungsmaterial.

- Auch müsste ein Gesetz her, dass Schiffe die Abfälle nicht mehr Aussenbords kippen dürfen und es muss ein Nachweis über die Müllmenge und deren Entsorgung geführt werden. Hohe Strafen von Gelbbußen bis hin zum Entzug der Betriebserlaubnis sind festzulegen.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

SPD

Plastikmüll reduzieren - Verbrauch von Plastiktüten vermeiden

Michael Thews, zuständiger Berichterstatter: Der EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat beschlossen, den Verbrauch von Plastiktüten einzudämmen. Auch in Deutschland kann ein Beitrag zur Vermeidung von Plastikmüll geleistet werden. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des EU-Rates Wettbewerbsfähigkeit, den Verbrauch von Plastiktüten deutlich zu reduzieren. Plastiktüten belasten unsere Umwelt doppelt: Für ihre Herstellung wird Öl benötigt, außerdem verschmutzen sie die Natur. Nach ihrer Benutzung gehören sie in die Gelbe Tonne."

Antrag des Landesverbandes Berlin - verwiesen an die Bundespartei

Plastikmüll systematisch reduzieren – Verbot von Einwegplastiktüten! 

Plastiktüten, die nicht aus nachhaltig hergestelltem und ökologisch abbaubaren Material bestehen, sollen verboten werden. Vorbild ist hier das französische Modell. Ziel ist das Sparen von knappen Ressourcen und die Reduzierung von Plastikmüll, besonders im Ökosystem der Meere/Ozeane. (Überwiesen an SPD-Parteivorstand Absatz 2) 

Die SPD verpflichtet sich ebenfalls, vor allem bei Wahlkampfmaterial darauf zu achten, auf Plastikverpackungen weitestgehend zu verzichten (z.B. Einzelverpackungen von Give-Aways). 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

CDU/CSU

die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:

- Reduzierung von Plastikmüll ist zentrale Aufgabe

-ein Wettlauf um Produktverbote wäre allerdings der falsche Ansatz. Teil- oder Komplettverbote von Plastikprodukten sind nur dann akzeptabel, wenn ökologisch wirklich bessere und für den Verbraucher bezahlbare Alternativen vorhanden sind.

-(...) bestehende und gut funktionierende Abfallsammelsysteme beibehalten.

- Zum vorgestellten „Fünf-Punkte-Plan des Bundesumweltministeriums für weniger Plastik und mehr Recycling“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundesfraktion, Marie-Luise Dött:

Die Reduzierung von Plastikeinträgen in die Umwelt ist vollkommen richtig.

(...) dürfen wir jetzt allerdings nicht in Aktionismus verfallen. 

Bei Verboten oder Beschränkungen von Plastikprodukten müssen ökologisch wirklich bessere Alternativen für Umwelt und Verbraucher vorhanden sein. Deshalb ist es richtig, den Handel in die Strategien einzubinden.

Nicht nachvollziehbarist allerdings der Vorschlag, dassHerstellervon Plastikprodukten für die Reinigung von unsachgemäß entsorgten Produkten - sogenanntes Littering - in die Pflicht genommen werden sollen. Es kann nicht richtig sein, dass Hersteller haften, wenn Konsumenten Produkte auf illegale Weise entsorgen. Wenn jemand Produkte illegal entsorgt, muss das konsequent verfolgt werden. Außerdem sind Aufklärungskampagnen gegen Littering sinnvoll.“

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dem internationalen Problem von Plastikmüll in den Meeren zu begegnen. Dazu ist es nötig, mit internationalen Partnern Richtlinien und Anreize zu schaffen, die diesem Zweck dienen, aber auch die Einhaltung bereits bestehender Gesetze konsequenter zu verfolgen. 

Es bedarf regionaler und globaler Anstrengungen, um die Verschmutzung unserer Meere zu verringern. Dafür ist auch eine ständige aktive Zusammenarbeit der zuständigen Behörden weltweit nötig. 

Außerdem müssen illegale Schiffsmüllentsorgungen viel stärker geahndet werden.

----------------------------------------------------------------------

AfD:

Antwort auf der Website der Bundespartei zu diesem Thema:Leider konnten wir nicht finden wonach Sie suchen

Auch im Wahlprogramm war nichts zu dem Thema zu finden.